Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die Annahme aller von einem Käufer erteilten Aufträge sowie der Abschluss aller Verträge erfolgt auf Grundlage dieser Bedingungen, die ungeachtet aller, in einem vom Käufer erteilten Auftrag oder in einem sonstigen Dokument enthaltener Änderungen oder Zusätze in Kraft sind und gelten. Eine Änderung dieser Bedingungen wird für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn diese durch einen bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers in schriftlicher Form erfolgt.

Auftragserteilung


Jeder vom Käufer erteilte Auftrag gilt als ein vom Käufer gemachtes Angebot, Produkte vom Verkäufer zu erwerben, und ist für den Verkäufer erst dann verbindlich, wenn ein entsprechend bevollmächtigter Vertreter des Verkäufers das vom Käufer unterbreitete Angebot angenommen hat. Der Verkäufer hat das Recht, Aufträge von Handels-, Bildungs- oder Regierungsorganisationen nicht jedoch von Privatpersonen entgegenzunehmen, und er behält sich vor Auftragsannahme das Recht auf eine vom Käufer erteilte schriftliche Bestellung bzw. Referenzen vor. Es besteht kein Mindestwert für Aufträge. Zum Zeitpunkt der Auftragsannahme leitet der Verkäufer entweder den umgehenden Versand der Ware ab Lager ein oder er sorgt für die Herstellung/den Kauf des für den Auftrag benötigten Materials. Falls letzteres zutrifft, gibt der Verkäufer einen geschätzten Liefertermin an. Zusätzlich zu all seinen sonstigen Rechten behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine nachfolgende Stornierung der Bestellung abzulehnen, wenn er davon ausgeht, das Produkt zu dem geschätzten bzw. vor dem geschätzten Liefertermin ausliefern zu können. Bei der Lieferung der Produkte spielt der Zeitfaktor keine ausschlaggebende Rolle. Falls der Verkäufer aufgrund von Ereignissen, auf die er keinen Einfluss hat ("Höhere Gewalt"), die Produkte nicht fristgerecht liefern kann, verlängert sich die Lieferzeit um die Zeitspanne, innerhalb derer ein solches Ereignis andauert. Sobald dies angemessen und möglich ist, informiert der Verkäufer den Käufer über diese Höhere Gewalt.

Preise, Angebote und Zahlung


Preise können geändert werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich der dem Käufer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vom Verkäufer genannte Preis gilt, und alle zuvor gemachten Preisangaben daher nichtig sind. Falls weitere Angaben benötigt werden, muss sich der Käufer vor Auftragserteilung an das örtliche Büro des Verkäufers wenden.

Falls nichts Anderweitiges zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart wurde, gilt der Preis für eine Lieferung ab Werk. Falls der Käufer eine andere Lieferung der Produkte bevorzugt, muss er sich an das örtliche Büro des Verkäufers wenden und seine Anforderungen dort genau erläutern. Der Verkäufer erfüllt nach eigenem Ermessen die Lieferanforderungen des Käufers einschließlich jedoch nicht beschränkt auf Transportversicherung und Transportart (der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Transportart zu ändern, falls irgendwelche Vorschriften oder sonstige relevante Umstände dies erfordern) sowie alle speziellen Verpackungswünsche (einschließlich Zylinder). Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass alle Kosten für vom Käufer gewünschte Lieferungen und Verpackungsarten, die über eine Lieferung ab Werk und eine den üblichen Standards entsprechende Verpackung hinausgehen, vom Käufer getragen werden, es sei denn beide Vertragsparteien haben eine anderweitige Vereinbarung getroffen. Es gelten die Incoterms von 2010.

Alle von einer staatlichen Behörde oder einer sonstigen Institution erhobenen Steuern, Zölle oder Abgaben sowie alle sonstigen anfallenden Steuern, Zölle oder Abgaben gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer kann gegebenenfalls auf Wunsch Angebote für Großpackungen oder lose gelieferte Ware sowie für nicht in der Preisliste aufgeführte Artikel unterbreiten. Unabhängig davon, was vom Kunden gewünscht und was vom Verkäufer erfüllt werden kann, müssen alle Angebote vom Käufer bedingungslos und schriftlich akzeptiert werden, bevor Verkäufer einen Auftrag annimmt. Falls keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, gelten Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Angebotsdatum.

Liegen keine sonstigen schriftlichen Vereinbarungen vor, sind die Zahlungsbedingungen 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Der Verkäufer behält sich das Recht vor und entscheidet nach eigenem Ermessen, ob eine Vorauszahlung zu leisten ist. Bei Transaktionen im Ausland kommt der Käufer für alle Bankgebühren des Verkäufers auf. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung für die Produkte aus irgendeinem Grund vorzuenthalten oder einen Betrag von der Rechnung in Abzug zu bringen.

Die Zahlung der Produkte mit Visa und MasterCard sowie anderweitigen Krditkarten ist nicht gestattet. Hält der Käufer die Zahlungsbedingungen des Verkäufers nicht ein, gerät er ohne Mahnung in Verzug. Unter diesen Umständen kann der Verkäufer (unbeschadet aller sonstigen, ihm gemäß diesen Bedingungen zustehenden Rechte) dem Käufer für jeden Tag, mit dem der fällige Zahlungstermin überschritten wird, bis zum Tag der geleisteten Zahlung einen täglichen Verzugszins auf Basis von 2 % pro Monat in Rechnung stellen (diese Zinszahlungen sind monatlich zu entrichten).

Erfüllt der Käufer in Bezug auf eine Rechnung des Verkäufers die Zahlungsbedingungen nicht, kann der Verkäufer vom Käufer unabhängig von der Fälligkeit die Zahlung aller Außenstände verlangen und hat das Recht, alle ausstehenden Aufträge zu stornieren bzw. die Durchführung weiterer Lieferungen bzw. die Bereitstellung weiterer Dienstleistungen nur gegen die Zahlung von Bargeld oder bei Vorlage ausreichender Sicherheiten zu akzeptieren. Solange der Käufer dem Verkäufer nicht den vollständigen Preis sowie alle sonstigen, dem Verkäufer zustehenden Gelder für alle Produkte bzw. Dienstleistungen vergütet hat, die vom Verkäufer an den Käufer geliefert wurden bzw. für die eine Liefervereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer besteht (einschließlich sämtlicher Versandkosten aber nicht hierauf beschränkt), behält sich der Verkäufer das Eigentum an den Produkten vor.

Versand, Verpackung und Rücknahmen


Nach Eingang der Waren werden die Produkte unverzüglich vom Käufer inspiziert, und der Verkäufer wird innerhalb von fünf Tagen von etwaigen Mengendiskrepanzen bzw. Schäden in Kenntnis gesetzt. Bei Qualitätsproblemen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Liefereingang entsprechende Angaben erfolgen. Die Waren dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers zurückgeschickt werden. Der Verkäufer tauscht die mangelhaften Produkte (oder Teile davon) einzig und allein nach eigenem Ermessen kostenlos aus oder er erstattet dem Käufer den Preis (oder den anteilmäßigen Preis).

Geöffnete oder beschädigte Container kann der Käufer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zurücksenden. Falls eine Zustimmung vorliegt, der beschädigte Container jedoch aufgrund seines Zustands nicht zurückgeschickt werden kann, obliegt es der Verantwortung des Käufers, diesen Container sicher und unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorschriften zu entsorgen.

Produktqualität, Spezifikationen und technische Angaben


Bei der Analyse der Produkte in den für Qualitätskontrolle zuständigen Labors des Verkäufers werden die vom Verkäufer für geeignet befundenen Methoden und Verfahren verwendet. Sollte es aufgrund von Diskrepanzen zwischen den Analyse Ergebnissen des Verkäufers und denen des Käufers, die mittels der vom Käufer angewandten analytischen Verfahren bestimmt wurden, zu Meinungsverschiedenheiten kommen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, sich auf die Ergebnisse seiner eigenen Analysemethoden zu verlassen. Für Großaufträge können vom Verkäufer nach seinem Ermessen Analyse- bzw. Konformitätszertifikate ausgestellt werden. Dies gilt jedoch in der Regel nicht für abgepackte Lieferungen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer solche Zertifikate in Rechnung zu stellen.

Spezifikationen können sich ändern, und eine annehmbare Abweichung von einem aufgeführten Wert sollte zu keiner Auseinandersetzung führen. Allen vom Verkäufer an einen Käufer gelieferten, maßgeschneiderten bzw. kundenspezifischen Produkten liegt eine von beiden Vertragsparteien vereinbarte, schriftliche Spezifikation zugrunde. Alle technischen Angaben, die mündlich, schriftlich oder per Email vom Verkäufer oder in seinem Auftrag zur Verfügung gestellt werden, einschließlich sämtlicher Beschreibungen, Referenzen, Abbildungen oder Diagramme in allen Katalogen oder Broschüren stellen lediglich eine Leitschnur dar und können jederzeit geändert werden.

Sicherheit


Die Handhabung aller Chemikalien sollte ausschließlich fachlich kompetenten, entsprechend ausgebildeten Personen, die mit Laborverfahren sowie mit den potentiellen chemischen Risiken vertraut sind, übertragen werden. Es obliegt dem Käufer, für die sichere Nutzung der Produkte des Verkäufers zu sorgen. Der Käufer ist dafür verantwortlich, seine Mitarbeiter sowie alle Personen, die möglicherweise mit den Produkten in Kontakt kommen, über alle Risiken, die sich in irgendeiner Weise aus den Produkten für Menschen und Gegenstände ergeben können, in Kenntnis zu setzen und sie in der sicheren Handhabung und Nutzung dieser Produkte zu unterweisen. Der Käufer ist weiterhin für die sichere, den Vorschriften entsprechende Entsorgung aller Produkte zuständig.

Verwendung, Garantie und Haftung


Die Produkte des Verkäufers sind für Forschungsarbeiten im Labor vorgesehen und sollten, soweit Produktetiketten, der Katalog des Verkäufers oder sonstige, dem Käufer überlassene Unterlagen keine gegenteiligen Informationen enthalten, für keinen sonstigen Zweck verwendet werden. Dies gilt, ohne jedoch hierauf beschränkt zu sein, bei einer Nutzung als Medikament in der Human- und Tiermedizin, bei medizinischen Einrichtungen, bei Kosmetikprodukten, bei Zusatzstoffen für Nahrungsmittel, bei Haushaltschemikalien, bei Produkten für Landwirtschaft, Garten oder bei Pestiziden sowie bei einer Verwendung als Bestandteil all dieser Produkte. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Eignung eines Produkts für einen bestimmten Zweck und ist für keinen sich eventuell daraus ergebenden Verlust oder Schaden verantwortlich.

Der Verkäufer sichert weder zu noch gewährleistet er, dass die Produkte nicht gegen Patente, Warenzeichen, eingetragene Marken oder sonstige gewerbliche Rechte verstoßen. Der Käufer garantiert dem Verkäufer weiterhin, dass die Nutzung der Produkte in den USA nicht dazu führt, dass die Produkte im Sinne des amerikanischen Bundesgesetzes über Nahrungsmittel, Medikamente und Kosmetikprodukte, dem Der Verkäufer ist berechtigt, die in diesen Bedingungen aufgeführten Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder vertraglich weiter über diese zu verfügen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die sich aus diesem Vertrag für ihn ergebenden Rechte oder Pflichten abzutreten, zu übertragen oder vertraglich weiter über diese zu verfügen. Wartet der Verkäufer mit der Ausübung eines ihm laut diesen Bedingungen zustehenden Rechts oder Rechtsmittels oder unterlässt er die Ausübung ganz, bedeutet dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel. Wird eine in diesen Bedingungen aufgeführte Bestimmung insgesamt oder teilweise von einer zuständigen Behörde für ungültig oder für nicht durchsetzbar erklärt, wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen sowie der Rest der fraglichen Bestimmung nicht beeinträchtigt. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht. Die ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen den Parteien liegt bei deutschen Gerichten. Federal Food, Drug and Cosmetic ActDer Verkäufer ist berechtigt, die in diesen Bedingungen aufgeführten Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder vertraglich weiter über diese zu verfügen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die sich aus diesem Vertrag für ihn ergebenden Rechte oder Pflichten abzutreten, zu übertragen oder vertraglich weiter über diese zu verfügen. Wartet der Verkäufer mit der Ausübung eines ihm laut diesen Bedingungen zustehenden Rechts oder Rechtsmittels oder unterlässt er die Ausübung ganz, bedeutet dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel. Wird eine in diesen Bedingungen aufgeführte Bestimmung insgesamt oder teilweise von einer zuständigen Behörde für ungültig oder für nicht durchsetzbar erklärt, wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen sowie der Rest der fraglichen Bestimmung nicht beeinträchtigt. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht. Die ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen den Parteien liegt bei deutschen Gerichten. (oder eines entsprechenden, im Land des Käufers geltenden Gesetzes) verfälscht oder mit einem falschen Warenzeichen versehen werden, und dass die Produkte nicht als Waren deklariert sind, die laut Abschnitt 404, 505 oder 512 des o.g. Gesetzes nicht für den Handel zwischen den einzelnen Bundesstaaten zugelassen sind.

Der Käufer erkennt an, dass die Produkte des Verkäufers, da sie für Forschungszwecke vorgesehen sind, möglicherweise nicht in der Liste des amerikanischen Bundesgesetzes zur Kontrollen giftiger Substanzen, des "Toxic Substances Control Act" von 1976 ("TSCA") aufgeführt werden. Der Käufer garantiert gegebenenfalls sicherzustellen, dass die Produkte für eine Nutzung gemäß TSCA (oder eines entsprechenden, im Land des Käufers gültigen Gesetzes) zugelassen sind. Der Käufer ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass alle Gesetze bzw. Vorschriften in Bezug auf die Nutzung der Produkte und deren Einfuhr in das Bestimmungsland eingehalten werden (zur Vermeidung von Missverständnissen schließt dies das TSCA, alle seine Zusätze sowie sämtliche EINECS, ELINCS und NONS Vorschriften mit ein, ohne jedoch hierauf beschränkt zu sein). Ist für den Erwerb, den Transport oder die Nutzung der Produkte durch den Käufer irgendeine Lizenz oder Zulassung seitens einer Regierung oder einer sonstigen Behörde erforderlich, wird der Käufer diese auf eigene Rechnung einholen sowie gegebenenfalls dem Verkäufer auf Wunsch einen Nachweis hierfür erbringen. Unterlässt der Käufer dies, berechtigt ihn dies nicht dazu, dem Verkäufer die Zahlung vorzuenthalten oder sie zu verzögern. Alle zusätzlichen Kosten oder Gebühren, die dem Verkäufer aufgrund einer solchen Unterlassung entstehen, werden vom Käufer getragen.

Abgesehen von einem Todesfall oder einer Körperverletzung aufgrund fahrlässigen Verhalten des Verkäufers besteht die alleinige Pflicht der Verkäufers und der ausschließliche Anspruch des Käufers hinsichtlich mangelhafter Produkte, deren Mängel vom Verkäufer als berechtigt anerkannt wurden, bzw. hinsichtlich fälschlich gelieferter Produkte darin, die Rücknahme der besagten Produkte durch den Verkäufer sowie eine Erstattung des vom Käufer entrichteten tatsächlichen Kaufpreises (oder eines anteilmäßigen Teils davon) bzw. den Austausch des mangelhaften Produkts (oder eines Teils davon) gegen ein Alternativprodukt zu akzeptieren. Der Verkäufer übernimmt dem Käufer gegenüber keine Haftung, die sich direkt oder indirekt aus der Lieferung der Produkte durch den Verkäufer an den Käufer bzw. aus deren Weiterverkauf oder Nutzung durch den Käufer ergibt, und lehnt jede Haftung für ein Produkt, ein Verfahren oder Dienstleistungen des Käufers ab, bei dem bzw. bei denen das Produkt in irgendeiner Weise mit einer unerlaubten Handlung aus einem Vertragsverhältnis in Verbindung steht (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung einer Rechtspflicht). Weiterhin haftet der Verkäufer nicht bei reinem wirtschaftlichen Verlust, entgangenem Gewinn, Geschäftsverlust, Rufschädigung, Beeinträchtigung des Markenzeichens, von Verträgen, Einnahmen oder zu erwartenden Ersparnissen oder für spezielle indirekte Schäden, Folgeschäden oder für Verluste irgendeiner Art außer in den Fällen, die in diesen Bedingungen an anderer Stelle ausdrücklich vorgesehen sind.

Alle stillschweigend geltenden Garantien, Bedingungen und Zusicherungen in Bezug auf die Produkte (unabhängig davon, ob diese aufgrund gesetzlicher oder anderweitiger Regelungen gelten) werden, so weit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Der Käufer entschädigt den Verkäufer für alle Verluste, Schäden und Kosten einschließlich Anwaltskosten sowie für sonstige, sich aus der Verteidigung in einem Rechtsstreit ergebende Kosten, die dem Verkäufer möglicherweise als direktes oder indirektes Ergebnis einer Handlung oder einer Unterlassung des Käufers, seiner Führungskräfte, seiner Vertreter oder Mitarbeiter, seiner Rechtsnachfolger oder Zessionäre, seiner Kunden sowie aller Dritter in Zusammenhang mit der Nutzung eines Produkts entstehen. Im Rahmen einer weiteren Klarsteilung gilt, dass, falls der Verkäufer ein maßgeschneidertes bzw. kundenspezifisches Produkt auf der Grundlage eines Designs oder einer Spezifikation des Käufers liefert, eine solche Entschädigung auch jede Forderung eines Dritten mit einschließt, der behauptet, dass mit der Herstellung des Produkts für den Käufer oder der Nutzung des Produkts durch den Käufer gegen das Recht auf geistiges Eigentum eines Dritten verstoßen worden sei.

Allgemeines


Der Verkäufer ist berechtigt, die in diesen Bedingungen aufgeführten Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder vertraglich weiter über diese zu verfügen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die sich aus diesem Vertrag für ihn ergebenden Rechte oder Pflichten abzutreten, zu übertragen oder vertraglich weiter über diese zu verfügen. Wartet der Verkäufer mit der Ausübung eines ihm laut diesen Bedingungen zustehenden Rechts oder Rechtsmittels oder unterlässt er die Ausübung ganz, bedeutet dies keinen Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel.

Wird eine in diesen Bedingungen aufgeführte Bestimmung insgesamt oder teilweise von einer zuständigen Behörde für ungültig oder für nicht durchsetzbar erklärt, wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen sowie der Rest der fraglichen Bestimmung nicht beeinträchtigt. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht. Die ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen den Parteien liegt bei deutschen Gerichten.